Das Landessozialgericht Hessen hat jetzt bestätigt, was Sozialexperten und die Grünen schon lange wissen: Die Regelleistungen für Hartz-IV-Beziehende reichen insbesondere für Familien mit Kindern nicht aus und müssen erhöht werden. Auf einer Anhörung der Grünen im Bundestag ist dies zuletzt im Juni 2008 von Sozialverbänden dargelegt worden.
Mit der Präsentation des Existenzminimumsberichtes der Bundesregierung in dieser Woche war daher die Hoffnung verbunden, dass die Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher den Preissteigerungen – insbesondere bei Lebensmittel und Energie – angepasst werden würden. Nun liegt die Entscheidung der Bundesregierung auf dem Tisch
Dazu Dorothea Schulte:
„Diese Hoffnung wurde nun enttäuscht! Unverdrossen und kaltblütig nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass die strukturelle Unterversorgung von Langzeitarbeitslosen den sozialen Sprengstoff in unserem Land vergrößert. Die angestrebte Erhöhung von 1,9% in 2009 gleicht bei weitem nicht die Mehrkosten aus. Hartz4 wird immer weniger seiner Rolle als existenzsichernde Leistung gerecht.“
Auch die aktuellen Planungen der Bundesregierung für eine Sonder-Zuweisung zum Schulstart im Sommer 2009 gehen nicht weit genug. Die Sonderzahlung kommt zu spät, ist zu niedrig und erreicht nur Schulkinder bis zur 10. Klasse. Außerdem liegt sie der Höhe nach unterhalb der Kindergelderhöhung, die alle Kinder erhalten, die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Mit der zunehmenden Kluft zwischen den Regelsätzen von Hartz IV und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten wachsen auch notwendigerweise die Ansprüche an Sozialleistungen der Kommunen. Wir können aber nicht immer stärker als Ausfallbürge für zu geringe Leistungen von Bund und Land einspringen.
Dorothea Schulte:
„Wenn wir nicht wollen, dass immer stärker die Armenfürsorge des 19. Jahrhunderts zurückkehrt, bei der Arme nur Geld nach Gutdünken und aufgrund von Spenden bekamen, müssen Bund und Land endlich umdenken. Die immer zahlreicheren Vereine, wie z.B. „Herne hilft“ mögen für den Einzelnen wirklich Hilfe in großer Not sein, einen Ersatz für den existenzsichernden Sozialstaat sind sie aber sicher nicht.“