Eine Diskussion des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung im nächsten Herner Rat am 23.06. wünscht sich die GRÜNE FRAKTION. Sie hat einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung gestellt. DIE GRÜNEN erkennen an, dass durchaus Entlastungen für den kommunalen Haushalt zu erwarten sind. Andererseits sei das Problem der Altschulden noch immer nicht gelöst. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizits sei eine erste Bestandsaufnahme und kritische Diskussion der kommenden kommunalen Aufgaben und ihrer Finanzierung jetzt angesagt. Punktuelle Maßnahmen, wie sie jetzt ergriffen worden sind, werden auf Dauer nicht die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung beheben können.
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ERSTE MITGLIEDERVERSAMMLUNG IM NEUEN JAHR
Auf der ersten Kreismitgliederversammlung in 2023 standen Inhaltliche Anträge im Mittelpunkt. So wurde eine Position zur Entsiegelungsstrategie für das Netto-Null-Flächenverbrauchsziel beschlossen und eine Neufassung der Wahlordnung vorgestellt. Auch bei den GRÜNEN in Herne kam man nicht am Thema Lützerath vorbei. Daher wurde anlassbedingt noch zusätzlich eine Aktuelle Stunde zur Aussprache beschlossen. Am 26. Januar fand…
STADTTEILGESPRÄCH BICKERN WIEDER GUT BESUCHT
Am 25. Januar war es wieder soweit, die Herner Grünen luden ein zum Stadtteilgespräch in Bickern. Wir freuen uns, dass der Austausch wieder einmal von den Menschen in Bickern so gut angenommen wurde. Eine immer wieder angesprochene Problematik stellte die Verkehrssituation im Stadtteil dar. Ob Parkplätze, die Reinigung der teils schadhaften Straßen oder Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es…
FRAGEN ZU DEN ERMITTLUNGEN DER STAATSANWALTSCHAFT
Mit großem Interesse hat die GRÜNE FRAKTION die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei der Stadtverwaltung Herne verfolgt. Am Abend des 26. Januar wurde eine großangelegte Durchsuchungsaktion in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Es besteht der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung gegen einen Mitarbeiter der Stadt Herne sowie einen Externen. Laut Presseberichten stehen die Ermittlungen im Zusammenhang…
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