Eine Diskussion des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung im nächsten Herner Rat am 23.06. wünscht sich die GRÜNE FRAKTION. Sie hat einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung gestellt. DIE GRÜNEN erkennen an, dass durchaus Entlastungen für den kommunalen Haushalt zu erwarten sind. Andererseits sei das Problem der Altschulden noch immer nicht gelöst. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizits sei eine erste Bestandsaufnahme und kritische Diskussion der kommenden kommunalen Aufgaben und ihrer Finanzierung jetzt angesagt. Punktuelle Maßnahmen, wie sie jetzt ergriffen worden sind, werden auf Dauer nicht die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung beheben können.
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Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
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Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
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