Die GRÜNE FRAKTION setzt sich für die Weiterführung der Schulsozialarbeit nach Ende des jetzigen Förderzeitraums am 31.12.2020 ein. Deshalb hat sie beantragt, dieses Thema auf die Tagesordnung des kommenden Hauptausschusses am 16. .Juni 2020 zu setzen. „Nach der Corona-Krise brauchen wir die Schulsozialarbeit dringender denn je“, fordert Jörg Höhfeld, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Streit um die Finanzierung zwischen Bund und Land muss ein Ende haben. Es muss eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung her.“
Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bedarfsdeckung und Wahrung der Chancengleichheit von Arbeitslosengeld 2–Bezieher*innen (Hartz 4) aufgrund dessen bereits in 2012 u.a. die bestehende Schulsozialarbeit durch Finanzmittel des Bundes ausgebaut wurde. 2013 hat sich der Bund jedoch aus der Finanzierung zurückgezogen und so die Länder und Kommunen genötigt, die Arbeit weiter zu finanzieren. In NRW hat man hierfür Mittel in Höhe von fast 50 Mio €/a zur Verfügung gestellt, die durch kommunale Eigenmittel in erheblichen Umfang ergänzt werden mussten.
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