GRÜNE FAKTION LEHNT STÄDTISCHEN HAUSHALT 2021 AB

Keine erkennbaren Fortschritte bei den Themen Mobilität, Klimaschutz und Digitalisierung

Fraktionsvorsitzender THOMAS REINKE begründet die Ablehnung der GRÜNEN FRAKTION zum Haushalt 2021 wie folgt: „Durch die von der Pandemie bestimmten ungewissen Situation kann eigentlich keine seriöse Haushaltsaufstellung garantiert werden. Auch die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte lassen die GRÜNE FRAKTION erheblich daran zweifeln, dass Bund und Land ihrer Verantwortung der dringend notwendigen Ausgleichszahlungen nachkommen. Das seit dem Jahr 2016 negative Eigenkapital kann auch mittelfristig nicht abgebaut werden. Der Haushalt der Stadt Herne ist damit faktisch nicht genehmigungsfähig!“

Die Kooperation aus SPD und CDU drückt sich um umfangreiche Entscheidungen in Sachen Verkehrswende herum und stellt auch keine wesentlichen Weichen zur Stärkung anderer Verkehrsträger.
Dies gilt ebenso für alle dringend notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise, so REINKE. Beispielsweise werden viele neue Baumpflanzungen medienwirksam angekündigt. Dabei wird aber vergessen zu sagen, dass es sich bei einem Großteil dieser neuen Bäume um Ersatzpflanzungen für Rodungen oder Neuaufforstungen für Sturmschäden handelt.

Die GRÜNE FRAKTION sieht auch bei der Digitalisierung, dem „Masterplan klimafreundliche Mobilität“ oder dem Grünflächenentwicklungsprogramm keine entscheidenden Fortschritte. Offensichtliche Mängel bei der digitalen Ausstattung in Schulen werden durch die schlechte Gebäudesituation ergänzt. Corona zeigt auch hier deutlich auf, wo die Schwachstellen liegen.

Hinzu kommt, dass die „Digitalstadt Herne“ ein gerne erzähltes Märchen ist, welches sich auf Anwendungen wie Parkgebühren mit dem Handy zahlen beschränkt, beim Service für Bürger*innen aber keine echten Fortschritte macht.

Wegen der pandemischen Lage kam der Rat der Stadt Herne bei seiner Sitzung am 26.01.2021 nur mit den Vertretern des Haupt- und Personalausschusses zusammen. Coronabedingt wurden die Haushaltsreden nur in schriftlicher Form eingereicht und auf die Redebeiträge verzichtet.

Die komplette Haushaltsrede kann hier heruntergeladen werden

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