GRÜNE fordern verpflichtende Selbsttestung der Mandatsträger*innen vor städtischen Gremiensitzungen
Die GRÜNE FRAKTION kritisiert den Umgang der Verwaltung mit der epidemiologischen Verantwortung, die mit der Veranstaltung von Gremiensitzungen in Präsenz einhergeht. DOROTHEA SCHULTE, Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren, berichtet von den bisherigen Bemühungen: „Wir haben uns bereits vor Wochen an die Verwaltung gewandt, um unter dem Gesichtspunkt anwachsender Testkapazitäten eine verpflichtende Selbsttestung der Mandatsträger*innen – nach dem Vorbild der Stadt Bochum – anzuregen. Darauf hat sie jedoch lediglich mit einem Testgebot ohne Kontrollmöglichkeit reagiert.“ Aus Sicht der GRÜNEN FRAKTION entzieht sich die Verwaltung damit ihrer Pflicht, sich um die Organisation der Testungen für die Mandatsträger*innen zu kümmern.
JUSTUS LICHAU, Stadtverordneter der GRÜNEN im Sozialausschuss, zeigt sich aus verschiedenen Aspekten verärgert über die Mutlosigkeit der Verwaltung: „Die Stadt verpasst damit in doppelter Hinsicht, ein klares Signal auszusenden. Wenn Bürger*innen für den Besuch in der Buchhandlung oder im Baumarkt einen tagesaktuellen Schnelltest vorweisen müssen, ist nur schwer verständlich, wenn in städtischen Gremien ein tieferer Maßstab angelegt wird. Eine Testpflicht für Gremiensitzungen ist ein Gebot der Vorbildfunktion!“
Als zweiten Aspekt sieht er auch Auswirkungen auf den Schutz der Kommunalpolitiker*innen: „Wer sich in der Pandemie in Gremien engagiert, setzt sich damit einer Gesundheitsgefahr aus. Dieses Engagement sollte von der Stadt durch klare Vorschriften zum Infektionsschutz wertgeschätzt werden.“
Die GRÜNE FRAKTION hofft auf ein zeitnahes Umdenken in der Verwaltung und zieht Konsequenzen für die internen Abläufe: „Solange die Stadt sich nicht zu konsequentem Handeln durchringen kann, versuchen wir, durch eine GRÜNE Selbstverpflichtung einen Ausgleich zu schaffen.“, sagt SCHULTE, die auch an die anderen Fraktionen appelliert: „Je mehr Kolleg*innen sich anschließen, desto sicherer werden die Sitzungen für alle Beteiligten!“