Pressekonferenz der Herner GRÜNEN

Am Montag, den 4.4, sind die Herner GRÜNEN mit einer Pressekonferenz in den Landtagswahlkampf anlässlich der Wahl am 15.5 gestartet. Das junge Podium, bestehend aus dem Fabian May als Direktkandidaten, Vivien Wefringhaus als Sprecherin des Herner Kreisverbandes, Anna Schwabe als Verantwortliche für die Veranstaltungsplanung und Justus Lichau als Wahlkampforganisator, präsentierte den anwesenden Medienvertreter*innen die zentralen Forderungen des GRÜNEN Wahlprogramms für NRW und die konkreten Planungen für den Wahlkampf in Herne.

Fabian May machte deutlich, dass er als Bildungsexperte großen Handlungsbedarf für die kommenden Jahre sehe: „Wir wollen das Bildungssystem in NRW auf den Stand der Zeit bringen und dementsprechend ausstatten. Wir brauchen eine Reform der Lehramtsausbildung und Entlastung der Lehrkräfte durch Schulverwaltungsassistent*innen, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen in jeder Schule NRWs.“ Darüber hinaus forderte er eine digitalisierte Verwaltung, durch die man sich Behördengänge sparen könne. Weiter machte er sich für ein ausgeweitetes Sanierungs- und Ausbauprogramm für Sportstätten in NRW stark: „Jedes Kind in NRW muss schwimmen lernen und eine Rolle vorwärts können!“

Vivien Wefringhaus stellte die zahlreichen Forderungen in den GRÜNEN Kernthemen Umwelt, Energie und Verkehr vor. Wichtige Stichworte: Klimaschutzsofortprogramm, sozialgerechter Kohleausstieg bis 2030, Klimaneutralität bis spätestens 2040. Darüber hinaus sicherte sie Unterstützung für die Umsetzung der Maßnahmen in den Kommunen und die Anliegen der VI Artenschutz zu. Eine zentrale Forderung war der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und der Einsatz für eine echte Verkehrswende in NRW, indem insbesondere die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs in den Fokus genommen werden. „Wir GRÜNE stehen für eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in NRW!“, so Wefringhaus.

Dass die Förderung junger Interessen Kernanliegen GRÜNER Politik ist, stellte Anna Schwabe eindrücklich heraus. Es brauche ein Wahlrecht ab 16 auf Landesebene, Kinder- und Jugendparlamente in allen Gemeinden in NRW und eine verstärkte Unterstützung für queere Jugendzentren. Zentraler Baustein der GRÜNEN Jugendförderung sei zudem die beitragsfreie Bereitstellung von KiTa- und OGS-Plätzen. Auch die Kulturförderung wurde thematisiert: „Neben Erzieher*innen und Kindern sind Kulturschaffende diejenigen, die in der Corona-
Pandemie besondere Schwierigkeiten hatten. Deswegen wollen wir Kunstförderung in Zukunft auch auf die soziale Sicherung der Kulturschaffenden ausweiten.“ Auch ein Kulturpass für Kinder und Jugendliche könne eine sinnvolle Maßnahme sein.

Natürlich wurden auch die Themen Soziales, Justiz und Demokratie thematisiert. Justus Lichau stellte besonders die Notwendigkeit einer Stärkung des Gesundheitssystems heraus. Neben einer besseren Ausstattung der Gesundheitsämter betonte er die Lage in Pflege- und Gesundheitsberufen. „Diese Menschen haben gerade in der Pandemie Unglaubliches geleistet. Sie brauchen keine verbale Anerkennung, sondern echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung!“ Darüber hinaus machte er sich für eine Bürger*innenorientiertere Polizei stark, die im Quartier vor Ort präsent ist und mit sozialen Träger*innen Probleme angeht. Das NRW-Versammlungsgesetz von CDU und FDP bezeichnete er als „grundrechtliche Farce“, dass dringend geändert werden müsse.

Im GRÜNEN Wahlkampf in Herne soll der Fokus auf zahlreiche, thematisch diverse Veranstaltungen und die direkten Gespräche am Stand und an den Haustüren gelegt werden: „Neben einer digitalen Wahlkampfstrategie und der gezielten Ansprache von Erstwähler*innen setzen wir darauf, die Menschen im Dialog von unseren Themen überzeugen zu können.“, berichtete Fabian May, „wir haben ein großes GRÜNES Team, das geschlossen in diesen Wahlkampf geht und richtig Lust hat, für den Wandel in NRW aktiv zu werden. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird!“

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