Nach dem polizeilichen Einsatz einer Taser-Waffe, bei dem ein Mensch am frühen Morgen des 19.10 in Dortmund ums Leben kam, spricht sich die GRÜNE FRAKTION HERNE nun für eine Unterbrechung der Taser-Testphase aus.
Im Zusammenhang mit der polizeilichen Nutzung einer Distanzelektroimpulswaffe (Taser) im Einsatz kam am 19.10. ein Mensch ums Leben. Durch diesen tragischen Vorfall in Dortmund sehen die GRÜNEN die Befürchtungen bestätigt, die sie seit Beginn der Testphase 2021 immer wieder geäußert haben.
Zuletzt hatte JUSTUS LICHAU, Stadtverordneter im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung, die Bedenken anlässlich der Ausweitung der Testphase auf das Polizeipräsidium Bochum und damit auch auf Herne erneuert: „Wir sehen in der Ausstattung der Polizei mit Tasern das große Risiko, dass der Eindruck einer vermeintlich ungefährlicheren Waffe die Hemmschwelle des Gebrauchs senkt, obwohl der Tasereinsatz bei bestimmten Vorerkrankungen, der Einnahme bestimmter Medikamente oder anderer Substanzen schwerwiegende oder sogar tödliche Folgen haben kann.“
Für die GRÜNE Fraktion ist klar, dass der tragische Vorfall in Dortmund sofortige Konsequenzen nach sich ziehen muss: „Es wäre fürchterlich, wenn wir mit unseren Warnungen Recht behalten sollten. Klar ist, dass eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes und eine Unterbrechung der Testphase erforderlich sind. Gut, dass die GRÜNE Landtagsfraktion sich dazu bereits auf den Weg gemacht hat! Aber auch in unserer Stadt müssen wir endlich auf politischer Ebene über die Taser diskutieren.“, so Lichau weiter.
Aus diesem Grund hat die GRÜNE Fraktion für die kommende Sitzung des BSO-Ausschusses am 03.11. einen Antrag zur Tagesordnung inklusive einiger Fragen zur Diskussion eingebracht.
Zunächst waren nur die Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis Teil dieses Experiments, das von Beginn an wegen der gesundheitlichen Risiken des „Taser“-Einsatzes aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und nun auch Amnesty International kritisiert worden ist. Nach einer ersten Evaluation ist die Testphase in zeitlicher und räumlicher Hinsicht ausgeweitet worden. Seit Ende September sind unter anderem auch das Polizeipräsidium Bochum und damit auch die Polizeidirektion in Herne mit „Tasern“ ausgestattet worden.