Grüne Fraktion enttäuscht über Ablehnung von Stellenplan-Änderung: Wartezeiten in der Einbürgerungsstelle bleiben ein Problem

Die Grüne Fraktion Herne ist bestürzt über die Ablehnung ihres Änderungsantrags zum Stellenplan in der letzten Ratssitzung. Der Antrag beinhaltete eine kurzfristige Erhöhung der Stellen in der Einbürgerungsstelle aufgrund von langen Wartezeiten und Problemen in der Ausländerbehörde. Obwohl die Verwaltung bereits Maßnahmen ergreift, wie den Umzug der Behörde und die Aufstockung des Personals, fordert die Grüne Fraktion weitere Planstellen, die sich durch Mehreinnahmen aus Einbürgerungsgebühren selbst finanzieren könnten. Die Ablehnung des Antrags ohne Debatte seitens der Ratskoalition (SPD & CDU) wirft Fragen zum demokratischen Umgang mit der Opposition auf.

Die Grüne Fraktion Herne zeigt sich außerordentlich bestürzt über die Ablehnung des Änderungsantrags zum Stellenplan in der gestrigen Ratssitzung. Dabei geht es nicht allein darum, dass abgelehnt wurde, sondern nicht zuletzt um die Art und Weise der Ablehnung. Zugegeben, relativ kurzfristig, hat die Grüne Fraktion noch die Stellenerhöhung in der Einbürgerungsstelle von derzeit 4,0 auf zukünftig 6,0 Vollzeitstellen im Stellenplan vorgeschlagen. Als Begründung führen wir die bisweilen desolate Terminsituation in der Ausländerbehörde an, bei der es keine Seltenheit ist, dass Antragstellende durchaus 2-3 Jahre auf das Erstgespräch warten müssen. Nicht nur deshalb hat es erst vor einigen Wochen mehrere Demonstrationen an der städtischen Dienststelle im WEZ gegeben.

Die Gründe für die enorm langen Wartezeiten wurden in mehreren Gesprächen der Grünen Fraktion mit den Verantwortlichen schnell identifiziert: zu wenig Personal, zu wenig Räumlichkeiten, zu viele Gesetzesänderungen. An den Räumlichkeiten tut die Verwaltung nun etwas. Schon zu Beginn des nächsten Jahres zieht die Ausländerbehörde von Wanne auf den Shamrock-Park in Herne Mitte um. Mehr Platz, neue Möglichkeiten. Auch das Personal wurde bereits aufgestockt, jedoch nicht genug, wie wir finden. Daher unsere Forderung nach weiteren Planstellen, um dem enormen Rückstau entgegenzuwirken. Das Charmante an der Sache ist zudem, dass sich die weiteren Stellen durch die zu erwartenden Mehreinnahmen durch die Gebühren für Einbürgerungen faktisch selbst tragen können.

Nach der Vorstellung unseres Änderungsantrags durch die Stadtverordnete Dorothea Schulte kam es jedoch ohne Aussprache zur Ablehnung durch die Ratskoalition. Dieser Vorgang, Änderungsanträge ohne jegliche politische Debatte, ohne eine Abwägung des Für & Wider einfach abzulehnen, lässt einen sehr fragwürdigen Beigeschmack beim politischen Stil der Kooperationspartner SPD & CDU im Umgang mit der demokratischen Opposition zurück.

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