Antrag der FDP im Rat ist „unsolidarische Klientelpolitik“

Gewerbesteuerhebesatz in der Coronakrise – eine Antwort der GRÜNEN FRAKTION im Rat der Stadt Herne auf den Antrag der FDP.

„Die Coronakrise ist für manche Politiker*innen offenbar ein willkommener Anlass, das, was man ohnehin immer schon wollte, nun mit Verweis auf Corona zu begründen“, sagt Sabine von der Beck, GRÜNE Ratsfrau und Finanzausschussvorsitzende im Herner Rat. „Allerdings ist es eine Schnapsidee, wegen Corona den Gewerbesteuerhebesatz zu senken. Unternehmen, die wegen der Pandemie leiden, zahlen in den kommenden Jahren ohnehin weniger oder keine Gewerbesteuer. Ihnen hilft der geringere Hebesatz nicht.“

Auch der GRÜNE OB-Kandidat Pascal Krüger lehnt den FDP-Vorstoß ab: „Das ist unsolidarische Klientelpolitik. Für diese einseitige Entlastung profitabler Unternehmen müssen am Ende alle zahlen. Wer nicht will, dass die Grundsteuer angehoben wird, muss von diesen unausgegorenen Ideen Abstand nehmen.“

Die Gewerbesteuer, die nur auf Unternehmensgewinne erhoben wird, ist eine wesentliche Finanzquelle der öffentlichen Haushalte. Nicht zuletzt aufgrund der finanziellen Konsolidierungsbemühungen vieler Ruhrgebietsstädte sind die Hebesätze im Ruhrgebiet landesweit Spitze. Claudia Krischer, im Vorstand der GRÜNEN in Herne und Sprecherin des Offenen Arbeitskreises Wirtschaft, meint: „Wenn die FDP den Unternehmen in Herne Gutes tun will, soll sie sich in der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer reduziert wird. Dann müssen klamme Kommunen wie Herne nicht erfolgreichen Unternehmer*innen über Gebühr in die Taschen greifen. Am besten geht das mit einer Altschuldenregelung für die Kommunen.“ Doch diese, das bedauern die Herner GRÜNEN, verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung jedoch standhaft.