Rat soll Corona-Hilfen diskutieren 12. Juni 2020Eine Diskussion des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung im nächsten Herner Rat am 23.06. wünscht sich die GRÜNE FRAKTION. Sie hat einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung gestellt. DIE GRÜNEN erkennen an, dass durchaus Entlastungen für den kommunalen Haushalt zu erwarten sind. Andererseits sei das Problem der Altschulden noch immer nicht gelöst. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizits sei eine erste Bestandsaufnahme und kritische Diskussion der kommenden kommunalen Aufgaben und ihrer Finanzierung jetzt angesagt. Punktuelle Maßnahmen, wie sie jetzt ergriffen worden sind, werden auf Dauer nicht die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzierung beheben können.
