AUFRÜSTUNG MIT SCHLAGSTÖCKEN UND PFEFFERSPRAY LEHNEN DIE GRÜNEN AB

GRÜNE FRAKTION kritisiert in einer Stellungnahme den CDU-Forderungskatalog für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD): „Gewaltmonopol muss bei der Polizei bleiben“

Laut der – erst im März diesen Jahres veröffentlichten – polizeilichen Kriminalstatistik 2020 für Bochum, Herne und Witten sind die Straftaten weiterhin auf einem Niedrigen Niveau. Herne ist daher rein faktisch eine verhältnismäßig sichere Stadt. Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist so gering wie zuletzt vor rund 30 Jahren. Denn mit rund 47.000 Fällen ist die Zahl der Straftaten auf dem niedrigsten Niveau seit 1992. Die Straßenkriminalität verzeichnet mit unter 11.000 Fällen die niedrigste Fallzahl seit 30 Jahren.**

Mit entsprechender Sorge nimmt JUSTUS LICHAU, Sprecher der GRÜNEN FRAKTION im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit & Ordnung die Vorschläge der CDU-Fraktion zur Reform des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) wahr. Aus Sicht des Stadtverordneten ist die Motivation des Positionspapiers grundsätzlich nachvollziehbar: „Wir teilen das Ziel, die personellen Kapazitäten sowie die Ausstattung des KOD zu verbessern. Die Mitarbeiter*innen übernehmen wichtige und anspruchsvolle Aufgaben – dem muss auch finanziell Rechnung getragen werden, um der personellen Fluktuation entgegenzuwirken.“

Anders bewertet die GRÜNE Fraktion jedoch wesentliche Bestandteile der vorgeschlagenen qualitativen Aufwertung der Ausstattung: „Für uns ist vollkommen klar: Der KOD ist nicht die zivile Polizei und dabei muss es auch bleiben. Es spricht Überhauptnichts dagegen, den Mitarbeiter*innen im Ordnungsdienst den Rücken zu stärken und daher weitere Maßnahmen für ihren Schutz auszuarbeiten. Eine Aufrüstung mit Schlagstöcken und Pfefferspray lehnen wir jedoch ausdrücklich ab.“, so LICHAU weiter, „Aus guten Gründen liegt das Gewaltmonopol des Staates in Händen von voll ausgebildeten Polizist*innen, die nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren und einer mehrjährigen Ausbildung Gewalt mit Waffen ausüben dürfen. Dieses Verfahren darf nicht über den KOD unterlaufen werden.“

Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt Schlagstöcke für Mitarbeiter*innen des KOD ab. MIRCO SZYMYSLIK, sachkundiger Bürger der GRÜNEN Fraktion, formuliert die GRÜNE Position für den KOD: „Um schwierige oder gefährliche Situationen meistern zu können, sollte den Mitarbeiter*innen eine adäquate Aus- und Fortbildung für interkulturelle Deeskalations- und Gesprächstechniken angeboten werden. Aber viel wesentlicher ist eine engere Kooperation mit der Polizei und der Gewissheit, dass die Polizei verfügbar ist und ihnen bereits zur Seite steht, wenn sich eine Situation gefährlich entwickelt. Statt Schlagstöcken erscheint eine nachhaltige Personalentwicklung, um der hohen Fluktuation der Beschäftigten entgegenzuwirken, sinnvoller. Laut Auskunft der Stadt Herne ist es nicht möglich, im normalen Tagesdienst auch nur 1 Doppelstreife pro Stadtbezirk einzusetzen. Hier dauerhaft und entschieden nachzubessern halten wir für effizienter.“
Weiterhin sei zu Prüfen, ob eine Bezahlung nach Entgeltgruppe 9a unter den Umständen tatsächlich so attraktiv ist. Schenkt man den Worten der CDU-Fraktion glauben, ist die Tätigkeit im KOD so gefährlich, dass eine Vergütung eigentlich noch viel höher ausfallen müsste.

**(Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/4858982 )