Kommunen werden eingeschränkt – BürgerInnen müssen zahlen

Auf massive Kritik der Herner Grünen stößt die geplante Änderung der Gemeindeordnung in NRW. Die Kommunen werden in ihrer Handlungsmöglichkeit drastisch eingeschränkt. Weniger Widerstand gegen die Oligopole in der Energiewirtschaft und deutliche Kostensteigerungen bei quersubventionierten Betrieben, wie etwa im ÖPNV oder Schwimmbädern, werden die Folgen sein. Es ist für die kommunale Selbstverwaltung eine Katastrophe, dass sich hier die rein ideologisch geprägte „Privat vor Staat“-Mentalität der FDP gegen die einmütigen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und gegen die Stellungnahmen der CDU-Basis durchgesetzt haben.

Dirk Gleba, Vorsitzender der Grünen Ratsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke: „Wenn die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit mit ihrem Vorhaben ernst macht, werden auch die Stadtwerke in Herne gewaltig gegenüber den großen Energieversorgern benachteiligt werden. Das hätte weitere negative Folgen für die Stromverbraucher. Der Wettbewerb auf den Energiemärkten wäre endgültig ausgeschaltet und die Preise würden ausschließlich durch die großen Energieversorgungsunternehmen diktiert.“

Auch für die kommunalen Wohnungsunternehmen würde der Handlungsspielraum erheblich eingeengt, wenn wie geplant kommunale Unternehmen nur noch dann tätig werden dürfen, wenn „ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann“.

Damit könnten kommunale Wohnungsunternehmen den Städten nicht mehr beim Umbau in problematischen Gebieten helfen, in denen beispielsweise Abriss von Altbeständen und Neubau aus städtebaulichen Gründen notwendig ist!

Die Grünen wenden daher sich massiv gegen die geplante Verschärfung der Gemeindeordnung. „Den Stadtwerken und den Wohnungsunternehmen muss es gestattet sein, ihre bisherige Arbeit fortzuführen und um neue innovative Angebote zu ergänzen.“, ist die Einschätzung der grünen Ratsfraktion. „Schließlich wirtschaften die kommunalen Unternehmen nicht in einen anonymen Topf – alle Gewinne der städtischen Unternehmen kommen der Stadt Herne und ihren Bürgern zugute.“, so Dirk Gleba.

Und auch die regionale Wirtschaft profitiere von den Aktivitäten. Durch die Kooperationen mit der örtlichen Wirtschaft bleibt ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung in der Stadt und Region, dadurch werden zahlreiche Arbeitsplätze in Handwerk und Dienstleistung gesichert. Dies darf die Landespolitik nicht gefährden!

Die Grüne Fraktion fordert den Oberbürgermeister und die anderen Fraktionen dazu auf, auf Landesebene massiv gegen die Pläne der Landesregierung zu intervenieren. Insbesondere die CDU vor Ort sollte sich jetzt nicht weiter abducken, wenn auch gegen den Rat ihrer Basis die Landesregierung aus Gründen der Koalitionsräson der FDP und ihrer neoliberalen Ideologie zu Lasten der Kommunen nachgibt!