Zum Artikel der WAZ vom 5.7.06, „Kostenübernahme fraglich“, erklärt Rolf Ahrens:
„Die Arbeitslosenzentren beklagen sich zu recht über die Regelung der Übernahme von Lernmittelkosten. Allerdings ist die Stadt Herne hier der falsche Adressat!
Mit der Einführung von Hartz IV hätte der Bund die Lernmittelkosten von Kindern im Regelsatz aufnehmen müssen – dies hat er nicht getan. Offenbar war man in Berlin der Meinung, dass Kinder von Arbeitslosen keine Schulbücher brauchen. Die alte Landesregierung wollte die Kosten für die Lernmittel daraufhin übernehmen, um nicht Kinder mit zweierlei Maß zu messen.
Die neue Landesregierung von CDU und FDP hat mit dem zu Ostern vorgelegten Schulgesetz deutlich gemacht, dass sie diese Kosten nicht übernehmen werde. In dieser Situation haben Grüne und SPD in Herne reagiert und nach Möglichkeiten gesucht, allen Kindern gleichermaßen Lernmittel zur Verfügung zu stellen. Da wir angesichts der fortgeschrittenen Haushaltsberatungen keine Möglichkeiten der Umschichtungen mehr hatten, wurde zumindest erreicht, dass die Stadt aus im Jahr einzusparenden Mitteln eine Erstattung leistet. Wer die Kommunen vergleicht, wird erkennen, dass in der Regel die Lernmittel nicht erstattet werden! Wir nehmen in Herne trotz unserer schwierigen Haushaltssituation unsere Verantwortung gegenüber den Kindern wahr. Sie sollen nicht unter einer fehlerhaften Gesetzgebung und organisierter Verantwortungslosigkeit leiden.
Allerdings ist auch unsere Leistungsfähigkeit begrenzt. Die Übernahme der Lernmittel ist eine freiwillige Leistung der Kommune und muß von uns durch Einsparungen aufgefangen werden. Gegenüber vielen Gemeinden sind wir in Herne hier in einer schwierigeren Situation. Wir wünschen uns, dass sowohl Bund und Land sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eine sozial gerechte Regelung treffen. Es kann nicht sein, dass Bildung davon abhängt, wie die Finanzsituation des Elternhauses ist oder ob man in einer reicheren oder ärmeren Kommune lebt.
Und wir wünschen uns auch, dass Zusagen eingehalten werden und nicht als Publicity-Gag für Wahlkämpfe benutzt werden. Zumindest erwarten wir, dass wir nicht kurzfristig aus der Zeitung über gebrochene Wahlversprechen aufgeklärt werden, auf die wir kaum noch reagieren können.“
Neuste Artikel
STOPPT DIE ARBEITEN AN DER ZDE
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN FRAKTIONEN HERNE und GELSENKIRCHEN sowie der GRÜNEN FRAKTION im RUHRPARLAMENT Eine Birke braucht 20 Jahre, um eine Höhe von 15 Metern zu erreichen. Die Abfallgesellschaft Ruhr (AGR) benötigt weniger als 24 Stunden, um ein ganzes Waldstück zu roden. Am 7. Januar gab die Bezirksregierung in Münster die Genehmigung für den vorzeitigen…
MOBILE IMPFTEAMS EINSETZEN
Eine gute Nachricht, auch für Herne: Der Impfstoff von Moderna ist als zweiter Impfstoff ausgeliefert worden! Im Vergleich zu dem Impfstoff von Biontech/Pfizer ist der Moderna-Impfstoff wesentlich stabiler und muss nicht so extrem gekühlt werden. Damit eignet er sich gut zur Verimpfung in Privathaushalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Dorothea Schulte fordert:“ Der Moderna-Impfstoff…
Einstimmig! Stadt verhandelt über Kauf des SUEZ-Geländes durch Antrag der Grünen Fraktion
Einstimmig, bei zwei Enthaltungen, hat der Rat der Stadt Herne am 15.12.2020 bei seiner letzten Sitzung dafür gestimmt Verhandlungen über den Ankauf des „SUEZ“-Geländes aufzunehmen. Dem vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der GRÜNEN FRAKTION. Vor wenigen Wochen hat die Firma „SUEZ“ angekündigt, den Standort Herne an der Südstraße aufzugeben. Damit ist ein jahrelanger Streit über…
Ähnliche Artikel
Emschertalbahn
Emschertalbahn soll auch nach 2015 fahren
Auch über das Jahr 2015 hinaus soll nach Meinung der Herner Grünen die Regionalbahn 43 Dortmund – Herne – Dorsten („Emschertalbahn“) verkehren. Sie begrüßen deshalb ein Gutachten, das der Regionalverband Ruhr (RVR) jetzt veröffentlicht hat. Darin wird die RB 43 als einzige und daher unverzichtbare Ost-West-Verbindung im Emscher-Lippe-Raum bezeichnet. Auf Grund einer Untersuchung werden Stärken…
Dietmar Jäkel
Schulte: Breite Zustimmung für WEP
Mit großer Mehrheit hat die Grüne Fraktion dem Kompromiss mit der SPD zum Programm zur Entwicklung von Wohnbaulandflächen zugestimmt. Nach längerer, engagierter aber fairer Diskussion stellte sich die Fraktion damit hinter die Planungsausschussmitglieder Rolf Ahrens und Dietmar Jäkel, die mit der SPD verhandelt hatten.
Dorothea Schulte
Hartz IV – Grüne fordern eine Erhöhung der Regelsätze
Das Landessozialgericht Hessen hat jetzt bestätigt, was Sozialexperten und die Grünen schon lange wissen: Die Regelleistungen für Hartz-IV-Beziehende reichen insbesondere für Familien mit Kindern nicht aus und müssen erhöht werden. Auf einer Anhörung der Grünen im Bundestag ist dies zuletzt im Juni 2008 von Sozialverbänden dargelegt worden.