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Hartz IV

Lernmittelfreiheit: Kostenübernahme fraglich

Zum Artikel der WAZ vom 5.7.06, „Kostenübernahme fraglich“, erklärt Rolf Ahrens:

„Die Arbeitslosenzentren beklagen sich zu recht über die Regelung der Übernahme von Lernmittelkosten. Allerdings ist die Stadt Herne hier der falsche Adressat!

Mit der Einführung von Hartz IV hätte der Bund die Lernmittelkosten von Kindern im Regelsatz aufnehmen müssen – dies hat er nicht getan. Offenbar war man in Berlin der Meinung, dass Kinder von Arbeitslosen keine Schulbücher brauchen. Die alte Landesregierung wollte die Kosten für die Lernmittel daraufhin übernehmen, um nicht Kinder mit zweierlei Maß zu messen.

Die neue Landesregierung von CDU und FDP hat mit dem zu Ostern vorgelegten Schulgesetz deutlich gemacht, dass sie diese Kosten nicht übernehmen werde. In dieser Situation haben Grüne und SPD in Herne reagiert und nach Möglichkeiten gesucht, allen Kindern gleichermaßen Lernmittel zur Verfügung zu stellen. Da wir angesichts der fortgeschrittenen Haushaltsberatungen keine Möglichkeiten der Umschichtungen mehr hatten, wurde zumindest erreicht, dass die Stadt aus im Jahr einzusparenden Mitteln eine Erstattung leistet. Wer die Kommunen vergleicht, wird erkennen, dass in der Regel die Lernmittel nicht erstattet werden! Wir nehmen in Herne trotz unserer schwierigen Haushaltssituation unsere Verantwortung gegenüber den Kindern wahr. Sie sollen nicht unter einer fehlerhaften Gesetzgebung und organisierter Verantwortungslosigkeit leiden.

Allerdings ist auch unsere Leistungsfähigkeit begrenzt. Die Übernahme der Lernmittel ist eine freiwillige Leistung der Kommune und muß von uns durch Einsparungen aufgefangen werden. Gegenüber vielen Gemeinden sind wir in Herne hier in einer schwierigeren Situation. Wir wünschen uns, dass sowohl Bund und Land sich ihrer Verantwortung bewusst werden und eine sozial gerechte Regelung treffen. Es kann nicht sein, dass Bildung davon abhängt, wie die Finanzsituation des Elternhauses ist oder ob man in einer reicheren oder ärmeren Kommune lebt.

Und wir wünschen uns auch, dass Zusagen eingehalten werden und nicht als Publicity-Gag für Wahlkämpfe benutzt werden. Zumindest erwarten wir, dass wir nicht kurzfristig aus der Zeitung über gebrochene Wahlversprechen aufgeklärt werden, auf die wir kaum noch reagieren können.“

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