LEG: CDU verteidigt Verkaufspläne

Zum Artikel „CDU verteidigt Verkaufspläne“ in der WAZ vom 4.1.07 erklärt Rolf Ahrens:

„Die Argumente von Herrn Schlüter gehen weitgehend an der Sache und der Wirklichkeit vorbei. Für die Wohnungen der LEG hat es Kaufangebote der jeweils örtlichen Wohnungswirtschaft gegeben. Die Landesregierung hat dieses Angebot bislang ausgeschlagen und will gerade den Verkauf an einen großen internationalen Finanzinvestor; diese Firmen treten seit einiger Zeit verstärkt auch in Deutschland auf. Ihre Geschäftspolitik kann sowohl im In- wie auch dem Ausland studiert werden. Anders als die örtlichen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften sind sie nicht an einer langfristigen Geschäftspolitik und moderaten Renditen interessiert, sondern versuchen kurzfristig eine hohe Rendite zu erzielen. Dies wird durch Mietsteigerungen bis zum Mietspiegel, Abbau von Serviceleistungen, Streckung von Erhaltungsinvestitionen und Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte erreicht. Dies alles sind keine Erwartungen, sondern nachweisbare Geschäftsstrategien dieser Konzerne.

Im Mutterland des Kapitalismus, den USA, investieren die Städte inzwischen im großen Stil im Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und privat abgewirtschaftete Stadtteile zu sanieren. In einigen Städten wird sogar über Enteignungen nachgedacht – in Amerika sicher ein eher seltener Fall. In Deutschland werden sich diese Finanzinvestoren sicher nicht anders verhalten; dies ist ja auch bereits in einigen Fällen erkennbar.

Für die Kommunen wäre mindestens zu wünschen, dass das Kaufangebot der örtlichen Wohnungswirtschaft berücksichtigt würde. Diese Unternehmen waren in der Vergangenheit verlässliche und leistungsfähige Partner der Stadt. Durch ihre Bindung an die Kommune waren sie auch an einer gedeihlichen und langfristig positiven Stadtentwicklung interessiert und haben diese nach ihren Möglichkeiten unterstützt.

Mit Blick auf das Land ist festzustellen, dass mit dem Verkauf der LEG auch eine direkte Eingriffsmöglichkeit des Landes zur Stützung und Initiierung von Stadtsanierungsprojekten aufgegeben wird. Die Pläne der Landesregierung gehen hier also weit über den reinen Wohnungsverkauf hinaus! Aus Sicht der Grünen ist eine landeseigene Wohnungsgesellschaft durchaus sinnvoll.“