Große Umweltzone Ruhrgebiet von Thoben und Wittke gekippt

Zu den aktuellen Meldungen, dass die große Umweltzone Ruhrgebiet vom Tisch ist, erklärt Dirk Gleba, Vorsitzender des Umweltausschusses:

„Die Entscheidung, dass keine ruhrgebietsweite Umweltzone eingerichtet wird, ist ein Schlag gegen den Gesundheitsschutz. Der Schutz der Gesundheit von fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet vor Feinstaub wurde von der Landesregierung ignoriert. Da die Stadt Herne auch nicht Teil der kleinen Umweltzone sein und auch sonst keine wirksamen Maßnahmen vorgesehen sind, sind die Herner Bürger vollständig vom Gesundheitsschutz ausgenommen. Damit ignoriert die Landesregierung nicht nur die europäische Gesetzgebung, sondern auch die aktuelle Rechtsprechung.“

Laut WHO wurde im Jahr 2000 die durchschnittliche Lebenszeit in Europa um 8,6 Monate, in Deutschland sogar um 10,2 Monate verkürzt. Laut EU-Kommission sterben in Europa über 288.000 Menschen, davon in Deutschland 65.000, vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. Dieser konkreten Gesundheitsgefahr sollte mit der Einrichtung einer Umweltzone für das gesamte Ruhrgebiet begegnet werden. Die Städte des Ruhrgebiets haben sich gemeinsam mit Umweltminister Uhlenberg für eine städteübergreifende und flächendeckende Umweltzone ausgesprochen. Vergleichbare Beispiele in Köln und Berlin funktionieren dort seit dem 1. Januar 2008 problemlos. Der Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet, der im damaligen RVR-Vorstand einstimmig von allen Stadtspitzen getragen wurde, findet bei der jetzigen Entscheidung vollständige Missachtung.

Alle ernst zu nehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, so die Studie des Deutschen Institutes für Urbanistik und eine Studie des RVR, haben die Wirksamkeit von großen Umweltzonen belegt. Gleichzeitig wurde ein gangbarer Weg für die Umsetzung aufgezeigt, der den wirtschaftlichen Anpassungsprozess berücksichtigt. Doch nun ist Uhlenberg als zuständiger Minister vor seinen Kabinettskollegen Thoben und Wittke eingeknickt. Er traut sich nicht einmal, die rechtlich notwendige Umsetzung einer großen Umweltzone zur Verringerung von Feinstaub im Kabinett zur Abstimmung zu stellen. Es ist absehbar, dass es nun einen unwirksamen ‚Umweltzonen-Flickenteppich‘ geben wird. Für die Menschen wird diese Lösung kompliziert und insbesondere für Auswärtige überhaupt nicht nachvollziehbar sein. Außerdem werden jetzt Klagen von Anwohnern provoziert, die sich zu Recht gegen die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen zur Wehr setzen werden.

Die Herner Grünen wollen hingegen eine klare und unbürokratische Regelung, die wirksam ist und dem Umwelt- und Gesundheitsschutz Rechnung trägt.