Mit großer Mehrheit hat die Grüne Fraktion dem Kompromiss mit der SPD zum Programm zur Entwicklung von Wohnbaulandflächen zugestimmt. Nach längerer, engagierter aber fairer Diskussion stellte sich die Fraktion damit hinter die Planungsausschussmitglieder Rolf Ahrens und Dietmar Jäkel, die mit der SPD verhandelt hatten.
Das Lob von Herrn Schlüter zur Abschaffung der Fehlbelegerabgabe in NRW beruht auf einer sehr einseitigen Sicht; er verschweigt leider die negative Seite dieser Maßnahme. Zahlen mussten bislang die Abgabe Haushalte, deren Einkommen deutlich über den Einkommensgrenzen für den (staatlich subventionierten) sozialen Wohnungsbau lagen. Die Abgabe glich für diese Haushalte nur die Subventionsvorteile aus, wobei…
Das Lob von Herrn Schlüter zur Abschaffung der Fehlbelegerabgabe in NRW beruht auf einer sehr einseitigen Sicht; er verschweigt leider die negative Seite dieser Maßnahme. Zahlen mussten bislang die Abgabe Haushalte, deren Einkommen deutlich über den Einkommensgrenzen für den (staatlich subventionierten) sozialen Wohnungsbau lagen. Die Abgabe glich für diese Haushalte nur die Subventionsvorteile aus, wobei…
